Umweltfrevel auf der Deponie Burglesau


Es war 2019 das Aufregerthema in Scheßlitz schlechthin: Der Umweltskandal auf der Deponie bei Burglesau.
Wir informieren Sie aus erster Hand über den Ablauf, die Fakten und den aktuellen Stand.

Der Betreiber der Deponie bei Burglesau (Gemarkung Ehrl) reichte im Frühling 2019 einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Lagerplatzes für mineralische Bauabfälle ein. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat am 30.04.2019 behandelt und mit deutlicher Mehrheit 15:2 abgelehnt. Man war sich überwiegend einig, dass eine Erweiterung der bereits bestehenden Deponie aus verschiedenen Gründen nicht gewünscht ist.

Im Frühsommer 2019 wurde ich dann von einem aufmerksamen Bürger kontaktiert und darauf hingewiesen, dass neben der Deponie eine große Fläche gerodet und mit Asphaltfräsgut aufgefüllt worden ist. Nachdem wir noch am selben Tag das Gelände gemeinsam begutachtet hatten, war mir klar: Das ist ein Umweltskandal, der selbst für Scheßlitz beispiellos ist.

Hier hat der Betreiber offensichtlich ohne jede Genehmigung einfach Tatsachen schaffen wollen, nach Augenzeugenberichten sogar schon weitgehend unbemerkt vor der Einreichung der Voranfrage im Stadtrat.

Dieser Skrupellosigkeit sind mehr als 5000 Quadratmeter Wald zum Opfer gefallen; ganz zu schweigen von den Hunderten Tonnen Asphaltfräsgut, die mitten im Wald teilweise mehr als zwei Meter hoch über einer Schicht Bauschutt aufplaniert wurden, wobei nicht bekannt war, ob dabei womöglich Schadstoffe in den Waldboden einsickern können. Darüber hinaus liegt die betroffene Fläche, wie die gesamte Gegend, auch noch innerhalb des Naturparks "Fränkische Schweiz - Veldensteiner Forst".

Neben einer Information an die Presse habe ich sofort eine Anfrage im Umweltausschuss des Kreistags gestellt und außerdem unsere MdL Ursula Sowa in das weitere Vorgehen einbezogen. Erfahrungsgemäß ist die Bereitschaft zu Auskünften von Seiten des Landratsamts deutlich höher, wenn zugleich von oben aus dem Landtag Druck gemacht wird…

Neben den ersten Berichten im FT gab es im Juli eine Ortsbegehung mit MdL Sowa und einigen Grünen aus Scheßlitz. Auch Sowa war entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung und richtete eine Anfrage an das Landratsamt, die Forstbehörde und die Staatsanwaltschaft sowie eine Pressemitteilung an alle Zeitungen in der Region. Der FT berichtete ebenfalls wiederholt über dieses Thema (z.B. hier und hier).

Sicherlich auch durch diesen Druck kam dann irgendwann endlich Bewegung in die Sache: Der Betreiber wurde vom Landratsamt offiziell zum Rückbau und zur Wiederaufforstung der Fläche aufgefordert, außerdem hat das Landratsamt Strafanzeige gestellt. Anfang September 2019 fuhren LKWs die ersten Ladungen Asphalt weg – wenn auch nur auf die Deponie nebenan, wo er eigentlich auch nicht hingehört. Angeblich soll das Asphaltfräsgut im Frühjahr 2020, wenn nach der Winterpause die Baumaßnahmen allgemein wieder beginnen, als Recyclingmaterial wiederverwendet werden.

Umweltfrevel auf der Deponie Burglesau: Termin mit MdL Sowa  Umweltfrevel auf der Deponie Burglesau: Asphalt Haufwerke
 Umweltfrevel auf der Deponie Burglesau: Apshalt Haufwerke  Umweltfrevel auf der Deponie Burglesau: Zerstörter Waldboden


Meine Anfrage ans Landratsamt zum Schadstoffgehalt ergab, dass alle Grenzwerte insbesondere für die krebserregenden PAK Stoffe angeblich im unteren Bereich liegen und einer Lagerung auf dem Waldboden nichts entgegenstehe. Ich finde es jedoch kritisch, dass für diese Bewertung von Hunderten Tonnen Material ganze drei Proben genommen wurden! Insofern ist die Aussagekraft doch ziemlich begrenzt.

Zeitgleich habe ich im September zusammen mit dem Vorsitzenden unserer grünen Kreistagsfraktion Bernd Fricke einen Antrag auf Sachbericht zu diesen Vorgängen an den Landrat gestellt und detaillierte Aufklärung gefordert.
Leider ist die Anfrage auch nach nun 4 Monaten nur teilweise und in ungenügender Form beantwortet worden.

Inzwischen liegt die Fläche brach und es sieht aus wie am Amazonas nach einer Brandrodung. Von einer Wiederaufforstung ist noch nichts zu sehen und wie man hört, will sich der Betreiber zudem juristisch dagegen wehren.

Umweltfrevel auf der Deponie Burglesau: Der Zustand jetzt


Vom Ausgang der Strafanzeige ist ebenfalls noch nichts bekannt. Mich interessiert dabei besonders, wieso das Unternehmen ganz offensichtlich davon ausgegangen ist, dass dieser rücksichtslose Umweltfrevel auch ohne Genehmigung zum gewünschten Ziel führt? Gab es etwa Absprachen, von denen wir nichts wissen?
In meine Augen handelt es sich um eine vorsätzliche Straftat mit hoher krimineller Energie, die unbedingt entsprechend geahndet werden muss. Es kann nicht sein, dass skrupellose Unternehmer darauf vertrauen können, mit einem Bußgeld aus der Portokasse davonzukommen!

Um so weniger, als der Betreiber noch während der laufenden Ermittlungen bereits den nächsten Gesetzesverstoß auf de Deponie begangen hat: Wie ich im November 2019 vor Ort sehen musste, hatte er erneut ohne jede Genehmigung eine größere Fläche neben der LKW-Waage gerodet und planiert, um eine Wendeplatte zu schaffen (der FT berichtete nach einem Hinweis von meiner Seite ebenfalls, den Artikel können Sie hier nachlesen).
Auch diese gesetzeswidrige Baumaßnahme wird er nach meinen Informationen zeitnah wieder rückgängig machen und die Fläche aufforsten müssen.

Zweite widerrechtlich gerodete und planierte Fläche


Die Frage nach der Zuverlässigkeit und der erforderlichen Verantwortung als Deponiebetreiber, die der Fraktionsvorsitzende Bernd Fricke und ich in unserem Antrag auf Sachbericht an das Landratsamt gestellt haben, erübrigt sich damit endgültig.
Es bleibt die Frage, ob dem Betreiber nicht die Genehmigungen für seine beiden Deponien im Landkreis entzogen werden sollten. Funktioniert das Kontrollmanagement nur im Landkreis Bamberg nicht, oder ist dies ein strukturelles Problem, das unter Umständen alle Deponien in Bayern betrifft? Gibt es vielleicht noch viel mehr solche Fälle, die bisher nur noch nicht bekannt geworden sind?

Wir Scheßlitzer Grüne bleiben auch 2020 auf jeden Fall an der Sache dran!


Ralph Behr

05.01.2020