Mitschriften öffentlicher Sitzungen

Für uns Grüne sind Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht nur Schlagworte aus dem Wahlkampf, die man danach gleich wieder vergessen kann. Wir möchten immer alle Bürger bestmöglich informieren und an den Entscheidungen beteiligen.
Wiederholt hatte ich daher von Anfang an im Stadtrat beantragt, die Mitschriften der öffentlichen Sitzungen im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Stadt Scheßlitz zu veröffentlichen. Leider waren die meisten Stadträte dagegen: Die Anträge wurden mit großer Mehrheit, unter anderem einstimmig von der CSU und der VJW, abgelehnt.

Daher habe ich hier über ein Jahr lang eigene Mitschriften der öffentlichen Sitzungen veröffentlicht, damit Sie zu Ihrem Recht auf Information kommen.

Ende 2015 hatte aber endlich ein Umdenken eingesetzt: Die offiziellen Mitschriften der öffentlichen Vollsitzungen wurden auf der Webseite der Stadt Scheßlitz veröffentlicht. Darüber hinaus findet sich seither auch die detaillierte Tagesordnung der jeweils nächsten Vollsitzung im Mitteilungsblatt. Meine Hartnäckigkeit hatte sich also ausgezahlt - allerdings leider nicht auf Dauer. Im Mai 2018 verschwanden sämtliche Mitschriften kommentarlos einfach wieder von den Seiten der Stadt Scheßlitz und es wurden keine neuen mehr veröffentlicht.

Auf meine Nachfrage wurde dies mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung begründet. Mein Einwand dagegen war: Es brauchen ja nur die Namen der betroffenen Personen aus den Mitschriften gelöscht werden! Das benötigt je Mitschrift keine fünf Minuten und so habe ich es übrigens bei meinen hier veröffentlichten Mitschriften auch gehalten - lange vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung.

Trotz mehrmaliger Nachfrage ist dann lange nichts passiert. Ich habe immer wieder nachgehakt und seit Juni 2019 ist es nun soweit: Die Stadt veröffentlicht endlich wieder die Protokolle der Vollsitzungen hier auf ihrer Website.
Die Protokolle der Sitzungen des Bauausschusses werde ich nach wie vor veröffentlichen, solange die Stadt es nicht tut. Leider finden diese viel zu selten statt.