art-buchenwaldEs lohnt ein Blick zurück: Im Mai 2005 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Artenschutzkonferenz in Bonn bis 2020 mindestens 5% der Wälder aus der Nutzung zu nehmen. Der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister hieß damals Horst Seehofer. Seither wurden bundesweit Nationalparke und Waldschutzgebiete in zahlreichen Bundesländern ausgewiesen. Nur im seit 2008 von eben jenem Seehofer regierten Bayern hat sich nichts getan, Bayern steht mit knapp 2,5% am Ende aller Bundesländer.

Unser Landkreis Bamberg aber hat die Verpflichtung erkannt und seine Hausaufgaben gemacht. Im Dezember 2010 (es war die Kreistagssitzung, während der CSU-MdB Silberhorn ein flammendes Plädoyer für die Kernenergie hielt) hatte der Kreistag zu Bamberg mit überwältigender Mehrheit von 48:3 Stimmen dem damaligen Landrat Dr. Denzler aufgetragen, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich der Landkreis Bamberg mit einem Waldschutzgebiet im Steigerwald um eine Aufnahme in das UNESCO-Weltnaturerbe Buchenwälder bewerben könne. Der jetzige Landrat Kalb hatte auch dafür gestimmt und Denzler hat diese Vorgabe vorbildlich umgesetzt.

So eine Umsetzung kostet aber Zeit. Das ist auch richtig so. Und so dauert es dreieinhalb Jahre, bis alle Hürden gemeistert, Zustimmung vom Bezirk und dessen Naturschutzbeirat eingeholt und die Einwendungsfristen abgelaufen waren. Weder die Staatsforsten noch die Staatsregierung hatten irgendwelche Einwendungen, auch aus den zuständigen Ministerien und vom Ministerpräsident selbst kam keinerlei Einspruch. Die Sache war in trockenen Tüchern und die Verordnung zu 775 ha Waldnaturschutzgebiet namens „Der Hohe Buchene Wald“ konnte in Kraft treten.

Selbstverständlich stieß die Verordnung auf wenig Gegenliebe bei jenen, welchen die Stammtischhoheit mehr bedeutet als positive Impulse etwa für einen nachhaltigen Tourismus in der strukturschwachen Steigerwaldregion. Und so geriet der neue Landrat Johann Kalb, kaum war er im Amt, unter massiven Druck der Staatsregierung, ausgelöst vom Donnersdorfer Innenstaatssekretär Gerhard Eck. Der mangelnden Standfestigkeit des Neuen offensichtlich gewahr zitierten ihn die CSU-Granden nach München. Seehofer, Landwirtschaftsminister Brunner und ein Umweltminister Huber, dem das Anforderungsprofil seiner Arbeitsstellen offenbar wenig bekannt scheint, wiesen den neuen Bamberger Landrat an, das Waldschutzgebiet wieder zu kassieren.

Und dass der Neue im Amte gehorchen und somit auch das Erbe seines Vorgängers beschädigen würde, schien ziemlich schnell klar: In einem Radiointerview mit Bayern 2 vom 14. Mai 2014 kündigt er an, diese Verordnung juristisch prüfen und gegebenenfalls rückgängig machen zu wollen. In der Main Post vom 21. Mai 2014 fordert Seehofer, dass der neue Bamberger Landrat besagte Verordnung wieder aufheben solle. Die BR-Frankenschau vom 22. Mai 2014 zitiert den Landrat dahingehend, dies tatsächlich auch tun zu wollen. Im Fränkischen Tag vom 23. Mai 2014 hingegen wünscht er sich eine „einvernehmliche Lösung im Interesse aller Betroffenen“. Diese Lösung aber gibt es ja bereits und sie heißt Waldschutzgebiet „Der Hohe Buchene Wald“. Wie schon geschrieben: Es gab keinerlei Einwendungen von Seiten der Staatsforsten oder der Staatsregierung, die 775 ha wurden auf Beschluss des Kreistages und damit im Namen der Bamberger Landkreisbevölkerung unter Schutz gestellt.

Was aber wird eine juristische Prüfung ergeben? Eine völlig korrekt zustande gekommene Verordnung kann man nicht einfach per Handstreich außer Kraft setzen. In diesem Falle ist sie Sache des Landkreises Bamberg, die Staatsregierung kann hier also nicht einwirken. Vielmehr müsste ein neues Verfahren eingeleitet werden und die widersinnige Beweisführung stattfinden, dass heute nicht mehr schützenswert ist, was vor drei Jahren schützenswert war. Das wird zum Vorteil des Steigerwaldes und damit unseres Landkreises wohl kaum gelingen. Und ein Baumwipfelpfad, unter dem die Motorsägen kreischen, wäre schon vor seiner Errichtung touristisch und damit wirtschaftlich gescheitert. Das kann auch die Staatsregierung nicht wollen, nimmt sie doch für diesen Baumwipfelpfad satte sechs Millionen Euro in die Hand. Das fränkische Waldnaturschutzgebiet wird uns also erhalten bleiben. Und das ist gut so, für die Natur wie die Menschen im westlichen Landkreis gleichermaßen.

Kreisrat Andreas Lösche
12.07.2014